"Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht." - (Franz Kafka, 'Der Process', 1925) - so zumindest die...

...Kritiker, die jeglicher staatlichen Autorität gerne in die Karten schauen würden um zu überprüfen, ob alles ist wie es zu sein scheint. Getreu dem Öffentlichkeitsprinzip, dass eine Grundentscheidung eines Gemeinwesens zur Offenlegung aller Dokumente seiner Verwaltung darstellt, tratt am 1. Januar diesen Jahres das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) des Bundes in Kraft. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ist in der Rechtsmaterie als Verwaltungsrecht eingeordnet und somit "das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches - insbesondere neben dem Staatsrecht - eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts. Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander", so weit zumindest die Wikipedia zum Thema "Verwaltungsrecht". Doch was bedeutet das in der Praxis und was kann man sich darunter ganz genau vorstellen? Nun, lange hat man entsprechende Gesetztesänderungen gefordert - die fehlende Einsicht in bisher "vertrauliche" und nicht einsehbare Dokumente, ermöglichte keine direkte Erkenntnis des Bürgers über die Machenschaften des Staats. Mit dem IFG soll eine Transparenz geschaffen werden, die u.A. auch die Distanz des Staats zum Bürger herabsetzt und diesem die Möglichkeit bietet z.B.: Informationen darüber zu erlangen, weshalb und auf Grundlage welcher Gutachten und Vorschläge bestimmte Richtlinien in Ministerien abgefasst wurden (z.B.: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn - im speziellen Aktenbestände zum Thema Abhörsicherheit etc.). Der Chaos-Computer-Club und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs - kurz "FoeBuD e.V.", haben im Zuge des IFG eine Anlaufstelle gestartet, die Interessierten künftig die Wartezeit zwischen Antrag und Ausgabe eines Dokuments verkürzen soll. Dokumente die bereits freigegeben wurden, können so kostenlos über das Web-Interface abgerufen werden. Das Projekt "Befreite Dokumente" setzt auf die aktive Mirarbeit möglichst vieler mündiger Bürger - bislang liegen nämlich nur einige wenige Schriftstücke vor. Es wird darum gebeten, dass man entweder Ideen zur Anforderung einreicht oder selbst bereits erhaltenes Material einschickt.

Links zum Thema:
CCC.de
Informationsfreiheit.de
de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz


Sinngemäße Quelle:
Befreite-Dokumente.de